RECHT & JUSTIZ:
THEMEN FÜR DIE NÄCHSTE LANDTAGSWAHL
IN BADEN-WÜRTTEMBERG

Unglaubliche Fehler der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Landgerichts Stuttgart

Jahrelange Untätigkeit und extrem lange Antwortzeiten der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Petitionsverfahren des Landtags ohne Möglichkeit für den Petenten, falsche Behauptungen von Behörden zu widerlegen

Highlights

Themen für die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg

Wichtige Fakten

Petitionsverfahren des Landtags von Baden-Württemberg

ermöglicht dem Petenten keinen Widerspruch gegen falsche Behauptungen von Behörden

Staatsanwaltschaft Stuttgart

erkannte die Rechtswidrigkeit falscher Testsiegel der test.net GmbH nicht

Landgericht Stuttgart

erkannte die Rechtswidrigkeit falscher Testsiegel der test.net GmbH nicht

Verbrauchertäuschende Unternehmen

konnten wegen der Untätigkeit der Justiz jahrelang mit falschen Testsiegeln
viel Geld verdienen

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